Rechtsprechung
| RG, 10.01.1902 - Rep. II. 307/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist zum Thatbestande des § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Absicht erforderlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer bestimmter Gewerbetreibenden auf Kosten eines Dritten zu fördern? 2. Haftbarkeit des Redakteurs und des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 107
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Festzuhalten ist an der reichsgerichtlichen Rechtsprechung Festhaltung RG, 1902-01-10, Rep II 307/01, RGZ 50, 107; Festhaltung RG 1917-04-19, 25/17 VI, JW 1917, 713; Festhaltung RG, 1935-03-11, VI 517/34, HRR 1935, 921), daß die Normen der PresseG § 11, PresseG § 20 für die zivilrechtliche Haftung ohne Bedeutung sind.